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Schnüffelstaat Deutschland?

Die Ergebnisse des »Electronic Police State«-Berichts sind ernüchternd: Deutschland gehört zu den zehn Staaten der Welt, in denen die Bürger in Bezug auf die Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwacht werden.

Zwar spüren wir als Bundesrepublikaner in den letzten Jahren immer mehr, dass unsere Bürgerrechte beschnitten und die staatliche Überwachung immer stärker wird, doch jetzt ist es »offiziell«. Das US-Security-Unternehmen Cryptohippie hat in seinem »The Electronic Police-State«-Bericht insgesamt 52 Nationen daraufhin analysiert, wie intensiv die Bürger von den Behörden ausspioniert werden. An der Spitze befinden sich wie 2008 die kommunistischen und unbelehrbaren Staaten China und Nordkorea. Dahinter folgen Weißrussland und Russland, was auch keine große Überraschung ist. Dass Großbritannien, implizit England und Wales, jedoch schon auf Platz 5 rangiert, ist allerdings erstaunlich.

Wie sehr »westliche Demokratien« allmählich in Polizeistaaten übergehen, zeigen die weiteren Plätze: USA, Israel, Frankreich – und Deutschland auf Platz 10. Das ach so demokratie- und bürgerfreundliche Deutschland rangiert als »Überwachungs-Polizeistaat« damit deutlich vor der Ukraine, Indien, Malaysia, Taiwan und Südkorea!

Hier das Ranking der »Top-30-Staaten«:

1. China
2. Nordkorea
3. Weißrussland
4. Russland
5. Großbritannien (England und Wales)
6. USA
7. Singapur
8. Israel
9. Frankreich
10. Deutschland
11. Malaysia
12. Irland
13. Großbritannien (Schottland)
14. Niederlande
15. Südkorea
16. Ukraine
17. Belgien
18. Australien
19. Japan
20. Neuseeland
21. Österreich
22. Norwegen
23. Indien
24. Italien
25. Taiwan
26. Dänemark
27. Ungarn
28. Griechenland
29. Kanada
30. Schweiz

Folgende Überwachungstechnologien und -maßnahmen werden in Deutschland bereits eingesetzt oder sind bereits beschlossen. Kritiker sehen hierin bereits deutliche Schritte hin zu einem Überwachungsstaat.

Folgende Schritte werden in ihrer Umsetzbarkeit zum Teil auch in Deutschland geprüft:

  • Abnahme einer Speichelprobe auch bei leichten Straftaten und Überführung in dazugehörige Gendatenbanken
  • RFID im Bargeld
  • RFID im Ausweisdokument
  • RFID in Waren aller Art (zum Beispiel in Jeans eingearbeitet)
  • Automatisierter Abgleich biometrischer Daten in Personalausweisen zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Rahmen von Polizeikontrollen.
  • Eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Kinder durch den Verfassungsschutz mittels elektronischer Speicherung personenbezogener Daten.

Folgende Schritte sind bereits in der Umsetzung:

http://www.ra-melchior.de/spy.html

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